AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Cubetribe Tonstudio – letzte Änderung 01.01.2015!

  • 1 Geltungsbereich

(1) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwi­schen des Cubetribe Tonstudio – Alexanderstraße 170 in 26121 Oldenburg und dem Kunden.

Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, das weder ihrer gewerblichen noch beruflichen Tätigkeit zugeordnet wer­den kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblich oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingun­gen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

(2) Der Kunde erkennt die AGB an.

  • 2 Versandkosten

Pro Auftrag berechnen wir für Porto und Verpackung pauschale Versandspesen in Höhe von: – 2,50 € pro Lieferung nach Deutschland, – 5,00 € pro Lieferung nach Österreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Slowakei, Tschechien, – 10,00 € pro Lieferung nach Italien, Schweiz, Norwegen – für andere Länder teilen wir vor Annahme Ihrer Anfrage die konkreten Versandspesen mit!

  • 3 Vertragsabschluss

Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unver­züglich elektronisch bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche An­nahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden wer­den. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware, sind wir berechtigt, das Vertragsangebot abzulehnen.

Der Kunde wird hiervon unverzüglich benachrichtigt. Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Schadener­satz oder Nichterfüllung. Der Kunde ist für die Angabe seiner Daten verantwortlich. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

  • 4 Bestimmungen für Lieferung an Händler (Wiederverkäufer)

Die Lieferung an Händler im Inland erfolgt bei Erstbestellung nur nach Vorlage eines gültigen Gewer­bescheines oder Handelsregisterauszuges (Buchhändler benötigen hierfür eine Verkehrsnummer, VN). Die Lieferung an Händler im Ausland erfolgt bei Erstbestellung ebenfalls nur nach Vorlage eines gül­tigen Gewerbescheines oder Handelsregisterauszuges (Buch-händler benötigen hierfür ebenfalls eine Verkehrsnummer) sowie ferner der Umsatzsteuer-Identnummer, (bzw. Mehrwertsteuer-Ident-, VAT-Nummer, oder dergleichen).

Bei Lieferungen an Händler ist ein Recht zum Widerruf der Bestellung, ein Recht zur Rückgabe oder zum Umtausch der Ware ausgeschlossen.

Alle von uns vertriebenen Notenausgaben unterliegen der gesetzlichen Buchpreisbindung. Mit ihrer Bestellung verpflichten sich die Händler, die gültigen Verkaufspreise einzuhalten.

  • 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Entscheidend für den Kauf der Ware sind die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Der Preis für die Bestellung ist sofort zu bezahlen. Die Ware enthält die Umsatzsteuer. Der Kunde kann per Nachnahme, Abbuchung / Lastschriftverfahren, Barzahlung bei Abholung, Vorkasse oder durch das Bezahlsystem PayPal zahlen.

 

(2) Geschäftliche Neukunden, die per Rechnung bezahlen, müssen einen Mindestwarenwert von 200 EUR bestellen. Zahlung per Rechnung ist bei Privatkunden generell nicht möglich.

 

(3) Bei Download ist die Zahlung per Rechnung nicht möglich.

 

(4) Für die Zahlung auf Rechnung bei physischer Musik wird ein Betrag von (siehe § 2) zzgl. der z. Zt. gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig.

 

(5) Bei Rechnungskauf werden die angegebenen Lieferdaten ggf. durch eine Wirtschaftsauskunft geprüft.

Externe Kosten wie Versand oder Downloadkosten werden gesondert ausgewiesen.

 

(6) Bedingungen vom Bezahlsystem entsprechen den jeweils von den Unternehmen ausgewiesenen Angaben.

 

(7) Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

(8) Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, der Unternehmer in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Im Übrigen gelten die gesetz­lichen Vorschriften.

(9) Soweit nicht anders schriftlich vereinbart: 50% der Nettosumme des für die Produktion angestrebten Auftragsvolumens muss vor Produktionsbeginn in bar oder per Überweisung an das Cubetribe Tonstudio gezahlt werden. Die Restsumme ist bei Übergabe der Master-CD fällig.

(10) Vervielfältigungen, Fotos, GEMA-Gebühren, Grafik- und Layoutarbeiten, sowie alle Dienstleistungen oder sonstigen Vorleistungen die sich nicht auf die reine Audioproduktion beziehen, müssen im Voraus bezahlt werden.

Alle Rechnungsbeträge verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer.

  • 6 WIDERRUFSBELEHRUNG

Rücksendekosten des Bestellers können vom Versender übernommen werden oder wie bisher ab einem bestimmten Betrag z.B. über 40 Euro. Ware kann auch beim Besteller abgeholt werden, wenn dies im neuen Widerruf (ab 13.6.2014) ausdrücklich vermerkt ist.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Anschrift, Vor- und Zuname oder Gesellschaftsform, Name des Geschäftsführers, Tel. Fax, E-Mail des Versenders) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können Ihre Erklärung das anliegende Widerrufsformular nutzen. Sie erhalten vom Eingang des Formulars eine Bestätigung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren an obige Anschrift zurückgesendet haben.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung geliefert wurden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • bei Dienstleistungen, wenn diese (z.B. die Nutzung eines MP3 Musik Service) vollständig erbracht wurde und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; und
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsformular – Muster:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann richten Sie bitte einen Widerruf nach diesem Muster an

 

(Cubetribe Tonstudio, Alexanderstraße 170, 26121 Oldenburg, Dennis Westermann, info@ol-mg.de)

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
z.B. 1 x Doppel-CD „Charts99 – Hits“ (Bestellnummer: 987654321)

 

Gesamtpreis der Ware: z.B. 11,11 EUR

Bestellt am z.B. 01.11.2014 erhalten am z.B. 06.11.2014

z.B. Kalle Kalkstein
Steinbruchstr. 1
99999 Baggerstadt

Datum

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

  • 7 Ausschluss des Widerrufsrecht

Kein Widerrufsrecht besteht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind (z.B. Lieferung von Einzelstimmen) und/oder für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maß­geblich ist und/oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die extra für den Kunden von anderen Verlagen beschafft wurden.

Verträge zur Lieferung von Audio-oder Videoaufzeichnungen, von Software und Druckwaren, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

  • 8 Hörproben

Der Oldenburger Musikverlag ermöglicht Ihnen, entsprechend gekennzeichnete Musiktitel bis zu 45 Sekunden lang Probe zu hören. Das Probehören ist unverbindlich und kostenfrei.

  • 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Für Ton- und Textschöpfungen, die im Rahmen des Auftrags durch den Auftraggeber erstellt oder aus Archiven gestellt werden, bleiben alle Rechte bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Auftrag und anderer Aufträge des Auftraggebers oder bis zur gesonderten Vereinbarung der Lizenznehmung beim Auftragnehmer, ebenso das Eigentum am gelieferten Material.

  • 10 Urheberrechtliches

Werden innerhalb der Aufträge auf Kundenwunsch geschützte Werke, Musik oder Sprache verwendet, so obliegt die Klärung etwaiger Rechte Dritter, dem Kunden.

  • 11 Datenschutz

Daten werden nur im Rahmen der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen aktuellen Verordnungen genutzt und insbesondere Dritten nicht zugänglich gemacht.

Zwecke der Werbung des Oldenburger Musikverlages bedürfen der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung in Textform, d. h. schriftlich oder per Telefax zu erteilen und kann sie jederzeit widerrufen.

  • 12 Gefahrübergang

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlech­terung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlech­terung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im Annahmeverzug befindet.

  • 13 Gewährleistungsbedingungen

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ausgenommen von der Gewährleistung sind solche Schäden, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder Temperatur ­oder Witterungseinflüsse entstanden sind.

Ergänzend gilt: Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

  • 14 Urheberrechte

Alle Artikel sind urheberrechtlich geschützt. Jegliches unberechtigte Verwerten (z.B. Vervielfältigen von Noten) ist gesetzlich untersagt. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Rechteinhaber Zuwiderhandlungen werden privat- und strafrechtlich verfolgt.

  • 15 Nutzungsrechte

Die Erteilung von Nutzungsrechten oder die Änderung der Nutzungsrechte von urheberrechtlich geschützten Werken bedürfen der Schriftform. Mündliche Absprachen bestehen nicht.

  • 16 Rücktrittsklausel

Kommt es zu einer verbindlichen Studiomiete (mit oder ohne Toningenieur) für einen oder mehrere Räume, gilt die nachfolgende Staffelung im Falle des Rücktritt oder Ausfall:

  • Bei Rücktritt sieben oder mehr Tage vor der Buchung, wird keine Gebühr erhoben
  • Bei Rücktritt zwischen drei bis sechs Tagen vor der Buchung sind 50% der Buchungskosten fällig
  • Bei Rücktritt von ein bis zwei Tagen vor der Buchung sind 80% der Buchungskosten fällig
  • Wird die Buchung am Fälligkeitstag storniert oder erscheint der Kunde nicht zum Termin oder kann aus kundenseitig vorsätzlich oder fahrlässig verursachtem Grund die Buchung nicht durchgeführt werden oder wird sie aus welchem Grund auch immer abgebrochen, sind die Kosten in voller Höhe fällig

 

Dies gilt für alle zwischen dem Kunden und dem Cubetribe Tonstudio – schriftlich oder mündlich – vereinbarten Termine, beispielsweise auch Fotosessions, Ortsbegehungen oder Konzerte. Absagen müssen immer und ohne Ausnahmen schriftlich erfolgen.

 

  • 17 Mitgebrachtes Material

 

Haftung für mitgebrachtes und bei uns verbliebenes Ton- und Bildmaterial kann nur bis zum Materialwert des Trägermaterials und nur bis zur Höchstdauer von 3 Monaten nach Rechnungslegung übernommen werden. Für Bearbeitungsschäden an fremden Tonband- und Videoaufzeichnungen, sowie sonstiger für die Produktion genutzter fremder Datenträger haftet der Auftraggeber bis zum Umfang des Materialwertes des Trägermaterials. Überlässt der Auftraggeber zur Bearbeitung, Vorführung o. ä. unwiederbringliche oder schwer ersetzliche Ton- und Bildaufzeichnungen, so liegt das Risiko, ggfs. auch der Abschluss einer Versicherung über den Materialwert hinaus und auch die Veranlassung der Herstellung von Sicherheitskopien beim Auftraggeber.

 

  • 18 Qualitätskontrolle

 

Der Auftraggeber ist freigestellt, eine kostenlose Überprüfung der vom Auftragnehmer bearbeiteten Tonbänder oder Kopien auf Qualität, Laufeigenschaften (etc.) im Haus und auf den Apparaturen des Auftragnehmers oder mitgebrachten eigenen Apparaten vor der Auslieferung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

Beanstandungen, die sich nach Lieferungen auf fremden Apparaturen ergeben, können nur anerkannt werden, wenn dem Auftragnehmer grobe Fehler gegenüber den branchenüblichen Forderungen, Normen etc. nachweisbar sind.

 

  • 19 Terminverzug

Für Verzögerungen, die durch Verschulden des Auftragnehmers im Ablauf eines Bearbeitungs- oder Produktionsvorganges entstehen, haftet dieser nur bis zur Höhe der durch die Verzögerung entstandenen Eigenleistungen. Fremdleistungen sowie mittelbare Schäden sind in der Haftung nicht eingeschlossen. Um diese einzuschließen bedarf es einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

Durch eine Verzögerung die durch der Auftraggeber entstehen, gilt, das ein Anspruch auf längere Nutzung durch die Verspätung nicht besteht.

 

Alle Zeiten und Terminen sind verbindlich einzuhalten.

  • 20 Schlussabstimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Son­dervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Ge­schäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Geschäftsbedin­gungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.